§ 15 SDSG, Zugriffs- und Informationsrecht des Landtages

§ 15 SDSG
Gesetz Nr. 1308 - Saarländisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Saarländisches Datenschutzgesetz - SDSG -)
Landesrecht Saarland

Erster Teil – Allgemeiner Datenschutz → Zweiter Abschnitt – Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Titel: Gesetz Nr. 1308 - Saarländisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Saarländisches Datenschutzgesetz - SDSG -)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SDSG
Gliederungs-Nr.: 205-4
Normtyp: Gesetz

(1) Der Landtag hat das Recht des unmittelbaren Zugriffs auf die Daten, die von den in § 2 Abs. 1 genannten Behörden automatisiert verarbeitet werden. Das Zugriffsrecht kann auch für die Präsidentin oder den Präsidenten des Landtages, die Fraktionen und die einzelnen Mitglieder des Landtages in Anspruch genommen werden.

(2) Personenbezogene Daten unterliegen nicht dem Zugriffsrecht. Das Zugriffsrecht ist ausgeschlossen, wenn dem Zugriff ein gesetzliches Verbot oder zwingende Geheimhaltungsgründe entgegenstehen.

(3) Die Behörden des Landes sind verpflichtet, in den Grenzen des Absatzes 2 dem Landtag, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtages, den Fraktionen und einzelnen Mitgliedern des Landtages die von diesen verlangten Auskünfte aufgrund automatisierter Verfahren zu geben, soweit Programme zur Verwertung vorhanden sind.

(4) Der Landtag kann durch seine Präsidentin oder seinen Präsidenten von der Landesregierung Auskünfte über die Verfahren zur automatisierten Datenverarbeitung verlangen, auf die sich das Zugriffsrecht des Absatzes 1 und das Auskunftsrecht des Absatzes 3 erstreckt. Das Auskunftsrecht kann umfassen:

  1. 1.

    Name des Verfahrens mit kurzer Funktionsbeschreibung,

  2. 2.

    Aufbau der Datensätze mit Angaben über den Inhalt und die Ordnungskriterien,

  3. 3.

    vorhandene Auswertungsprogramme,

  4. 4.

    zuständige Behörde.

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