§ 10 SDSG, Automatisiertes Abrufverfahren

§ 10 SDSG
Gesetz Nr. 1308 - Saarländisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Saarländisches Datenschutzgesetz - SDSG -)
Landesrecht Saarland

Erster Teil – Allgemeiner Datenschutz → Erster Abschnitt – Allgemeine Bestimmungen

Titel: Gesetz Nr. 1308 - Saarländisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Saarländisches Datenschutzgesetz - SDSG -)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SDSG
Gliederungs-Nr.: 205-4
Normtyp: Gesetz

(1) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung personenbezogener Daten durch Abruf ermöglicht, ist nur zulässig, soweit dies durch Bundes- oder Landesrecht bestimmt ist.

(2) Die Staatskanzlei und die Ministerien werden ermächtigt, für ihren Geschäftsbereich automatisierte Abrufverfahren durch Rechtsverordnung zuzulassen, soweit dies unter Berücksichtigung des informationellen Selbstbestimmungsrechts des betroffenen Personenkreises und der Aufgaben der beteiligten Stellen angemessen ist. Die Datenempfängerinnen oder Datenempfänger, die Datenart und der Zweck des Abrufs sind festzulegen. Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz ist vorher zu hören.

(3) Die am Abrufverfahren beteiligten Stellen haben die nach § 11 Abs. 2 erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

(4) Für die Einrichtung automatisierter Abrufverfahren innerhalb einer öffentlichen Stelle gelten Absatz 2 Satz 1 letzter Halbsatz und Satz 2 sowie Absatz 3 entsprechend.

(5) Personenbezogene Daten dürfen für Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs zum automatisierten Abruf nicht bereitgehalten werden.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für Datenbestände, die jedermann ohne oder nach besonderer Zulassung zur Benutzung offenstehen oder deren Veröffentlichung zulässig wäre.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend für die Einrichtung gemeinsamer oder verbundener automatisierter Verfahren, in und aus denen mehrere öffentliche Stellen personenbezogene Daten verarbeiten sollen. Die Beteiligten bestimmen eine nach diesem Gesetz verantwortliche Stelle und legen schriftlich den jeweiligen Verantwortungsbereich fest.

Diese Artikel im Bereich Internet, IT und Telekommunikation könnten Sie interessieren

Phishing - Betrüger geben sich als Amazon oder PayPal aus

Phishing - Betrüger geben sich als Amazon oder PayPal aus

Seit einiger Zeit geben sich Betrüger in einer Phishing Mal als PayPal oder Amazon aus. Sie erwähnen dabei die EU-Datenschutz Verordnung. Kunden von PayPal oder Amazon sollten achtsam sein und genau… mehr

Nur Polizei ist Polizei

Nur Polizei ist Polizei

Umstrittene "Polizei-Seite" verweist heute auf Dating-Portal mit pornografischen Inhalten. mehr

Verfassungsschutz-Anwälte drohen Kommunisten mit Haft

Verfassungsschutz-Anwälte drohen Kommunisten mit Haft

Auf der Homepage der KPD ist ein Hilfeaufruf eines Kommunisten veröffentlicht, dem Anwälte im Auftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit Haft drohen. Grund sollen Veröffentlichungen über einen… mehr