§ 1 SchuVVO, Inhalt des Schuldnerverzeichnisses

§ 1 SchuVVO
Verordnung über das Schuldnerverzeichnis (Schuldnerverzeichnisverordnung - SchuVVO)
Bundesrecht

Erster Abschnitt – Das Schuldnerverzeichnis

Titel: Verordnung über das Schuldnerverzeichnis (Schuldnerverzeichnisverordnung - SchuVVO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SchuVVO
Gliederungs-Nr.: 310-4-6
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) In das Schuldnerverzeichnis werden gemäß § 915 Abs. 1 der Zivilprozessordnung eingetragen:

  1. 1.
    die Bezeichnung des Schuldners wie in dem Titel, der dem Vollstreckungsverfahren zu Grunde liegt;
  2. 2.
    das Geburtsdatum, soweit bekannt;
  3. 3.
    das Datum der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung; das Datum der Anordnung der Haft gemäß § 901 der Zivilprozessordnung; die Vollstreckung der Haft gemäß § 915 Abs. 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung;
  4. 4.
    das Aktenzeichen der Vollstreckungssache; die Bezeichnung des Vollstreckungsgerichts oder der Vollstreckungsbehörde.

(2) In das Schuldnerverzeichnis werden gemäß § 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung eingetragen:

  1. 1.
    die Bezeichnung des Schuldners wie in dem Beschluss, durch den der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 26 Abs. 1 der Insolvenzordnung abgewiesen wurde;
  2. 2.
    das Datum dieses Beschlusses;
  3. 3.
    die Bezeichnung des Gerichts, das diesen Beschluss erlassen hat; das Aktenzeichen des Insolvenzverfahrens.

(3) Vertreter des Schuldners werden nicht in das Schuldnerverzeichnis eingetragen.

(4) 1Offenbare Unrichtigkeiten der Bezeichnung des Schuldners in dem Titel nach Absatz 1 Nr. 1 oder dem Beschluss nach Absatz 2 Nr. 1 sind bei der Eintragung im Schuldnerverzeichnis zu berichtigen. 2Die Berichtigung ist kenntlich zu machen.

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