Scheckgesetz
FÜNFTER ABSCHNITT – Gekreuzter Scheck und Verrechnungsscheck
Art. 37 ScheckG
Art. 37 u. 38: Noch nicht in Kraft getreten, vgl. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 EGSchG 4132-2 u. SchInkrV 4132-2-1
(1) Der Aussteller sowie jeder Inhaber können den Scheck mit den in Artikel 38 vorgesehenen Wirkungen kreuzen.
(2) 1Die Kreuzung erfolgt durch zwei gleichlaufende Striche auf der Vorderseite des Schecks. 2Die Kreuzung kann allgemein oder besonders sein.
(3) Die Kreuzung ist allgemein, wenn zwischen den beiden Strichen keine Angabe oder die Bezeichnung "Bankier" oder ein gleich bedeutender Vermerk steht; sie ist eine besondere, wenn der Name eines Bankiers zwischen die beiden Striche gesetzt ist.
(4) Die allgemeine Kreuzung kann in eine besondere, nicht aber die besondere Kreuzung in eine allgemeine umgewandelt werden.
(5) Die Streichung der Kreuzung oder des Namens des bezeichneten Bankiers gilt als nicht erfolgt.
