§ 42a SchaumwZwStV, Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines

§ 42a SchaumwZwStV
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung - SchaumwZwStV)
Bundesrecht

Abschnitt 20a – Zu § 28 Nummer 4 des Gesetzes

Titel: Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung - SchaumwZwStV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SchaumwZwStV
Gliederungs-Nr.: 612-8-3-1
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Für das Besteuerungsverfahren erforderliche Daten können durch Datenfernübertragung übermittelt werden (elektronische Datenübermittlung), sobald die organisatorischen und technischen Voraussetzungen bei der Zollverwaltung dafür vorliegen. Mit der elektronischen Datenübermittlung können Dritte beauftragt werden.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt Einzelheiten der elektronischen Datenübermittlung nach Absatz 1 Satz 1 durch eine Verfahrensanweisung, die vom Bundesministerium der Finanzen im Internet auf den Seiten der Zollverwaltung (www.zoll.de) veröffentlicht wird.

(3) Bei der elektronischen Datenübermittlung sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Verfahren einzusetzen, die die Authentizität, Vertraulichkeit und Integrität der Daten gewährleisten. Im Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden.

(4) Die Pflichten der Programmhersteller nach den §§ 42c und 42d sind ausschließlich öffentlichrechtlicher Art.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

Ohne wirtschaftliches Risiko gibt es keine Selbständigkeit

Ohne wirtschaftliches Risiko gibt es keine Selbständigkeit

Immer wieder werden gerade bei Ärzten und Zahnärzten die Verträge in Bezug auf die Zusammenarbeit hin überprüft. mehr

Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen – Freiheitsstrafe oder Geldstrafe?

Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen – Freiheitsstrafe oder Geldstrafe?

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht & Steuerberater Helmut Cramer – Fachkanzlei für Steuerstrafecht mehr

Personenbezogene Ermittlung zum häuslichen Arbeitszimmer

Personenbezogene Ermittlung zum häuslichen Arbeitszimmer

Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 € personenbezogen anzuwenden, so dass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu… mehr