§ 52 SBKG, Datenschutz

§ 52 SBKG
Gesetz über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG)
Landesrecht Saarland

Abschnitt 12 – Ergänzende Bestimmungen

Titel: Gesetz über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SBKG
Gliederungs-Nr.: 2131-1
Normtyp: Gesetz

(1) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten die Bestimmungen des Saarländischen Datenschutzgesetzes vom 24. März 1993 (Amtsbl. S. 286), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Februar 2002 (Amtsbl. S. 498), in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Die Feuerwehren, die im Katastrophenschutz mitwirkenden privaten Träger, die Feuerwehrschule des Saarlandes und die für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden dürfen für die Erstellung von Alarm- und Einsatzplänen, für die Planung und Durchführung von Ausbildung und Fortbildung sowie zur Dokumentation und Abrechnung von Einsätzen und anderen ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben notwendige personenbezogene Daten im erforderlichen Umfang verarbeiten.

(3) Die von den Katastrophenschutzbehörden oder der Polizei bei Großschadenslagen oder Katastrophen eingerichteten Personenauskunftsstellen dürfen personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies für Zwecke der Auskunftserteilung über den Verbleib von Betroffenen sowie für deren Registrierung und Identifizierung erforderlich ist. Angehörigen und anderen Bezugspersonen von Betroffenen dürfen Angaben über deren Verbleib gemacht und weitere Auskünfte von der Personenauskunftsstelle erteilt werden, sofern nicht im Einzelfall schutzwürdige Interessen des oder der Betroffenen entgegenstehen. Dies gilt nicht, soweit der oder die Betroffene einer Auskunftserteilung ausdrücklich widersprochen hat.

(4) Bei Einsatz- und Alarmzentralen eingehende Anrufe dürfen ohne Einwilligung des Anrufers oder der Anruferin zur Dokumentation des Notfallgeschehens auf Tonträger aufgezeichnet werden. Die Daten sind grundsätzlich nach drei Monaten zu löschen. Eine weitere Speicherung ist zulässig, wenn die Aufzeichnungen voraussichtlich noch als Beweismittel benötigt werden.

(5) Die bei der Einsatzdokumentation anfallenden Daten können in nicht personenbezogener Form für statistische Zwecke und für Zwecke der Effizienzkontrolle ausgewertet werden.

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