§ 40 SAWG – Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. 1.

   entgegen § 18 Absatz 5 ohne Zulassung einer Ausnahme Abfälle in einer nicht den Festlegungen des Abfallwirtschaftsplans entsprechenden Abfallbeseitigungsanlage beseitigt,

2. 2.

   entgegen § 23 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, Veränderungen vornimmt, die die Errichtung einer Abfallverwertungs- oder Abfallbeseitigungsanlage erheblich erschweren,

3. 3.

   entgegen §§ 28 und 31 eine Deponie oder deren Änderung in Betrieb nimmt,

4. 4.

   entgegen § 29 Absatz 3 Störungen des Deponiebetriebes nicht oder nicht unverzüglich anzeigt,

5. 5.

   als Betreiber einer Abfalldeponie Nebenbestimmungen im Sinne des § 36 Absatz 4 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder Anordnungen im Sinne des § 39 Absätze 1 und 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zuwiderhandelt,

6. 6.

   als Inhaber einer Abfalldeponie oder Inhaber einer Anlage, in der gefährliche Abfälle anfallen, seiner Anzeigepflicht nach § 40 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes nicht nachkommt oder Anordnungen im Sinne des § 40 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro geahndet werden.