Gesetz über die Prüfung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (SächsWprG)

Vom 22. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1249)

Nicht amtliche Inhaltsübersicht	§§

Wahlanfechtung und Anfechtungsgrunde	1
Einspruch, Einspruchsfrist	2
Wahlprüfungsausschuss	3
Beschlussfähigkeit	4
Vorprüfung des Einspruchs	5
Verfahren bis zur Schlussentscheidung	6
Ladung zur mündlichen Verhandlung	7
Mündliche Verhandlung	8
Anwendung der Vorschriften für den Zivilprozess	9
Beratung im Wahlprüfungsausschuss	10
Beschluss des Wahlprüfungsausschusses	11
Vorlage an den Landtag	12
Entscheidung des Landtages	13
Einspruch nach Ablauf der Einspruchsfrist	14
Nachträgliches Wahlprüfungsverfahren	15
Wirkung der Entscheidung des Landtages	16
Kosten des Verfahrens	17
Mitwirkung Beteiligter im Wahlprüfungsverfahren	18
Nicht abgedruckt	19
In-Kraft-Treten	20

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