§ 128 SächsWG, Verfahren für die Planfeststellung

§ 128 SächsWG
Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) 
Landesrecht Sachsen

Elfter Teil – Zuständigkeit und Verfahren → 2. Abschnitt – Verfahren

Titel: Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) 
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsWG
Gliederungs-Nr.: 612-3
Normtyp: Gesetz
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 8. August 2013 durch Artikel 16 Absatz 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503). Nach Artikel 16 Absatz 1 und 2 des Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) tritt das Sächsische Wassergesetz (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451, 468), mit Ausnahme der § 52 Abs. 2 bis 4, §§ 53, 55 und 135 Abs. 1 Nr. 10 bis 12 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes außer Kraft. § 52 Abs. 2 bis 4, §§ 53, 55 und 135 Abs. 1 Nr. 10 bis 12 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451, 468), treten am Tag des Inkrafttretens einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen auf Grund des § 23 Abs. 1 Nr. 5 bis 8, 10 und 11 und Abs. 2 in Verbindung mit § 62 Abs. 4 Nr. 1 bis 4 und § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734, 741) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, außer Kraft. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben.

Für Planfeststellungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und diesem Gesetz gelten die folgenden besonderen Bestimmungen:

  1. 1.
    Anhörungsbehörde und Planfeststellungsbehörde ist die zuständige Wasserbehörde. § 85 Abs. 4 bleibt unberührt.
  2. 2.
    Ein Vorhaben wirkt sich im Gebiet einer Gemeinde aus, wenn dort Rechte oder rechtlich geschützte Interessen betroffen werden.
  3. 3.
    In der Bekanntmachung über die Auslegung des Plans ist auch darauf hinzuweisen, dass zur Vermeidung des Ausschlusses Einwendungen innerhalb einer bestimmten Frist zu erheben sind und verspätet eingereichte Anträge nicht mehr berücksichtigt zu werden brauchen, sowie dass Einwendungen wegen nachteiliger Wirkungen der Benutzung später nur nach § 10 Abs. 2 WHG geltend gemacht werden können.

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