§ 50 SächsWahlG, Wahlkosten

§ 50 SächsWahlG
Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächsisches Wahlgesetz - SächsWahlG)
Landesrecht Sachsen

Neunter Teil – Schlussbestimmungen

Titel: Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächsisches Wahlgesetz - SächsWahlG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsWahlG
Gliederungs-Nr.: 113-3
Normtyp: Gesetz

(1) Die Kosten der Landtagswahl trägt der Freistaat Sachsen. Im Wege der Einzelabrechnung werden erstattet

  1. 1.

    den Gemeinden (Verwaltungsverbänden)

    1. a)

      die Kosten für den Versand der Wahlbenachrichtigungen,

    2. b)

      die Kosten für den Versand der Briefwahlunterlagen,

    3. c)

      die Erfrischungsgelder für die Mitglieder der Wahlvorstände,

  2. 2.

    die Kosten der Kreiswahlleiter,

  3. 3.

    die Kosten des Landeswahlleiters.

Die übrigen Kosten der Gemeinden (Verwaltungsverbände) werden durch einen Festbetrag je Wahlberechtigten erstattet, der auf der Grundlage einer Kostenerhebung festgesetzt wird.

(2) Der Betrag wird vom Staatsministerium des Innern im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen festgesetzt. Bei der Festsetzung werden laufende persönliche und sachliche Kosten und Kosten für die Benutzung von Räumen und Einrichtungen der Gemeinden (Verwaltungsgebäude) und Landkreise nicht berücksichtigt.

(3) Der Freistaat Sachsen erstattet den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, die durch die Herstellung und Verteilung der Stimmzettelschablonen verursachten notwendigen Ausgaben.

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