§ 20 SächsStatG, Unterrichtung

§ 20 SächsStatG
Sächsisches Statistikgesetz (SächsStatG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Sächsisches Statistikgesetz (SächsStatG)
Normgeber: Sachsen

Amtliche Abkürzung: SächsStatG
Referenz: 291-1

Die zu Befragenden sind schriftlich zu unterrichten über

  1. 1.
    Zweck, Art und Umfang der Erhebung,
  2. 2.
    die Rechtsgrundlage der jeweiligen Statistik,
  3. 3.
    die Auskunftspflicht oder die Freiwilligkeit der Auskunftserteilung,
  4. 4.
    die bei der Durchführung verwendeten Erhebungs- und Hilfsmerkmale,
  5. 5.
    die Trennung und Löschung der Hilfsmerkmale,
  6. 6.
    die Geheimhaltung,
  7. 7.
    die Möglichkeiten der Übermittlung und Veröffentlichung von Einzelangaben,
  8. 8.
    die Rechte und Pflichten der Erhebungsbeauftragten,
  9. 9.
    die Bedeutung und den Inhalt von lautenden Nummern und Ordnungsnummern,
  10. 10.
    den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung.

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