§ 78 SächsPolG, Amtshandlungen von Polizeibediensteten des Freistaates Sachsen außerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches

§ 78 SächsPolG
Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsPolG
Referenz: 22-1
Abschnitt: Teil 2 – Die Organisation der Polizei → Abschnitt 3 – Der Polizeivollzugsdienst
 

(1) Die Polizeibediensteten des Freistaates Sachsen dürfen im Zuständigkeitsbereich des Bundes oder eines anderen Bundeslandes nur dann tätig werden, wenn das Bundesrecht oder das jeweilige Landesrecht es vorsieht. Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland dürfen die Polizeibediensteten nur tätig werden, soweit dies durch völkerrechtliche Vereinbarungen oder durch Rechtsakte der Europäischen Union geregelt ist.

(2) Einer Anforderung von Polizeikräften durch den Bund oder ein anderes Bundesland soll entsprochen werden, soweit nicht die Verwendung der Polizeikräfte im Freistaat Sachsen dringender ist als die Unterstützung des Bundes oder des anderen Bundeslandes.

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