§ 5 SächsKHG, Sächsischer Krankenhausplanungsausschuss

§ 5 SächsKHG
Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz - SächsKHG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz - SächsKHG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsKHG
Referenz: 252-2
Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Krankenhausplanung
 

(1) Für die Mitwirkung der Beteiligten nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 2 KHG wird beim zuständigen Staatsministerium der Sächsische Krankenhausplanungsausschuss gebildet. Dem Ausschuss gehören an

  1. 1.

    die Krankenhausgesellschaft Sachsen mit drei Vertretern,

  2. 2.

    die Liga der freien Wohlfahrtsverbände mit einem Vertreter,

  3. 3.

    der Verband der Privatkrankenanstalten in Sachsen e. V. mit einem Vertreter,

  4. 4.

    die Arbeitsgemeinschaft der Sächsischen Krankenkassenverbände (Landesverbände der Krankenkassen und Verbände der Ersatzkassen) mit vier Vertretern,

  5. 5.

    der Landesausschuss Sachsen des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V. mit einem Vertreter,

  6. 6.

    der Sächsische Landkreistag mit einem Vertreter,

  7. 7.

    der Sächsische Städte- und Gemeindetag mit einem Vertreter,

  8. 8.

    die Sächsische Landesärztekammer mit einem Vertreter und

  9. 9.

    die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen mit einem Vertreter.

(2) Der Krankenhausplanungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die das zuständige Staatsministerium genehmigt und die veröffentlicht wird.

(3) Mit den Mitgliedern des Krankenhausplanungsausschusses sind bei der Krankenhausplanung und der Aufstellung der Investitionsprogramme einvernehmliche Regelungen anzustreben. An den Sitzungen können Vertreter des Staatsministeriums des Innern, der Finanzen, für Wissenschaft und Kunst sowie für Umwelt und Landesentwicklung teilnehmen. Den Vorsitz führt ein Vertreter des zuständigen Staatsministeriums.

(4) Die Anhörung des betroffenen Krankenhauses (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 KHG) soll schriftlich erfolgen.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr