§ 25 SächsKHG, Verteilung der einbehaltenen Beträge

§ 25 SächsKHG
Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz - SächsKHG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz - SächsKHG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsKHG
Referenz: 252-2
Abschnitt: Vierter Abschnitt – Innere Struktur und Organisation der Krankenhäuser
 

(1) Über die Verteilung der beim Träger angesammelten Mittel an die Mitarbeiter entscheidet der Träger nach Anhörung eines Gremiums, in dem die an der Leistungserbringung beteiligten Berufsgruppen, die Krankenhausleitung und der Personalrat vertreten sind. Bei der Verteilung sind Aufgaben, Leistung - auch in der Forschung -, Verantwortung, Facharzteigenschaft und Erfahrung der Mitarbeiter angemessen zu berücksichtigen. Die an die Mitarbeiter verteilten Mittel dürfen nicht im offensichtlichen Missverhältnis zu deren Leistung und Einkommen stehen.

(2) Kommt über die Verteilung der angesammelten Mittel keine Einigung zu Stande, entscheidet auf Antrag eines Mitgliedes des zuständigen Krankenhausgremiums eine vom zuständigen Staatsministerium einzurichtende, von der Sächsischen Landesärztekammer und der Krankenhausgesellschaft Sachsen paritätisch besetzte Beschwerdestelle unter Vorsitz des Ministeriums. Die Beschwerdestelle kann zur Höhe der einbehaltenen Beträge und zu deren Verteilung auch jeder betroffene Arzt des Krankenhauses anrufen.

(3) Verwaltungskosten, die dem Krankenhausträger im Zusammenhang mit der Abrechnung, dem Einzug und der Teilung der angesammelten Mittel sowie aus der Tätigkeit der Beschwerdestelle entstehen, sind aus den einbehaltenen Beträgen vorweg zu bestreiten.

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