§ 19 SächsKHG, Rückerstattung von Fördermitteln

§ 19 SächsKHG
Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz - SächsKHG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz - SächsKHG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsKHG
Referenz: 252-2
Abschnitt: Dritter Abschnitt – Öffentliche Förderung
 

(1) Soweit ein Förderbescheid nach § 18 widerrufen oder nach sonstigen Rechtsvorschriften mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben oder infolge des Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam wird, sind die Fördermittel zurückzuerstatten.

(2) Hat der Empfänger der Fördermittel die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Förderbescheides geführt haben, nicht zu vertreten, gelten vorbehaltlich des Absatzes 3 für den Umfang der Erstattung mit Ausnahme der Verzinsung die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der Empfänger der Fördermittel nicht berufen, wenn er die Umstände, die zum Entstehen des Erstattungsanspruches geführt haben, kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

(3) Soweit im Falle des § 18 Abs. 2 mit den Fördermitteln Anlagegüter angeschafft oder beschafft worden sind, vermindert sich die Verpflichtung zur Erstattung der Fördermittel entsprechend der abgelaufenen regelmäßigen Nutzungsdauer der jeweils geförderten Anlagegüter. Die Verpflichtung zur Erstattung der Fördermittel besteht jedoch nur bis zur Höhe des Liquidationswertes der Anlagegüter, wenn dem Krankenhaus die Erfüllung seiner Aufgaben nach Gewährung der Fördermittel aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund unmöglich wird.

(4) Der Erstattungsanspruch wird mit seiner Entstehung fällig; er ist von diesem Zeitpunkt an mit dem jeweiligen Zinssatz der Spitzenfinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank (SRF-Satz) für das Jahr zu verzinsen. Von der Zinsforderung kann abgesehen werden, wenn der Empfänger der Fördermittel die Umstände, die zu dem Erstattungsanspruch geführt haben, nicht zu vertreten hat und er die Erstattung innerhalb der von der Bewilligungsbehörde festgesetzten Frist leistet. Werden die Fördermittel nicht alsbald nach der Auszahlung zur Erfüllung des Förderzwecks verwendet und wird der Förderbescheid nicht widerrufen, sind für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Satz 1 zu verlangen; dies gilt nicht für die pauschale Förderung nach § 11.

(5) Rückzahlungsforderungen können mit Förderleistungen auf Grund des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und dieses Gesetzes sowie mit Leistungen nach dem Finanzausgleichsgesetz verrechnet werden.

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