§ 18 SächsKHG, Widerruf von Förderbescheiden

§ 18 SächsKHG
Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz - SächsKHG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz - SächsKHG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsKHG
Referenz: 252-2
Abschnitt: Dritter Abschnitt – Öffentliche Förderung
 

(1) Werden Fördermittel entgegen dem im Förderbescheid bestimmten Zweck verwendet oder werden mit der Förderung verbundene Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer dem Empfänger der Fördermittel gesetzten Frist erfüllt, kann der Bescheid ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit widerrufen werden. Eine nicht zweckentsprechende Verwendung liegt auch vor, wenn

  1. 1.

    Fördermittel nicht mehr für den vorgesehenen Zweck oder nicht alsbald nach der Auszahlung hierfür verwendet werden,

  2. 2.

    nach der Gewährung von Fördermitteln gemäß § 16 die Umstellung auf andere Aufgaben oder die Einstellung des Krankenhausbetriebes nicht erfolgt oder

  3. 3.

    bei einem geförderten Anlagegut infolge erheblicher Verletzung der Sorgfaltspflicht die der Krankenhausträger zu vertreten hat, eine wesentliche Verkürzung der üblichen Nutzungsdauer des Anlagegutes eingetreten ist und daher die Wiederbeschaffung mit Fördermitteln vorzeitig erfolgt.

Die Verpflichtung zur alsbaldigen Verwendung nach der Auszahlung gilt nicht für Fördermittel nach § 11.

(2) Förderbescheide sind zu widerrufen, wenn und soweit das Krankenhaus seine Aufgabe nach dem Krankenhausplan nicht oder nicht mehr erfüllt. Hiervon kann abgesehen werden, wenn das Krankenhaus im Einvernehmen mit dem zuständigen Staatsministerium aus dem Krankenhausplan ausscheidet. Satz 2 gilt auch, wenn der Träger eines in den Krankenhausplan aufgenommenen Krankenhauses wechselt und

  1. 1.

    das Krankenhaus mit dem neuen Krankenhausträger in den Krankenhausplan aufgenommen ist,

  2. 2.

    der bisherige Krankenhausträger die gewährten Fördermittel auf den neuen Krankenhausträger überträgt,

  3. 3.

    der neue Krankenhausträger durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Freistaat Sachsen sämtliche bisherigen Förderbescheide und die mit der Förderung verbundenen Verpflichtungen, Bedingungen und Auflagen anerkennt und

  4. 4.

    sichergestellt ist, dass die bestehenden Sicherungsrechte für mögliche Rückforderungsansprüche nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz und diesem Gesetz nicht erlöschen.

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