§ 14 SächsGDG – Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. 1.

   im Zusammenhang mit der Überwachung von Einrichtungen nach § 8

   1. a)

      eine Auskunft nach § 9 Abs. 2 Satz 1 nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht richtig erteilt,

   2. b)

      entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1 die mit der Überwachung beauftragten Personen nicht unterstützt

   oder

2. 2.

   die nach § 10 Abs. 1 vorgeschriebenen Anzeigen nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht richtig erstattet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 EUR geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die untere Verwaltungsbehörde.