§ 33 SächsDO – Disziplinarverfahren auf Antrag des Beamten ⁽¹⁾

Der Beamte kann die Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens gegen sich beantragen, um sich von dem Verdacht eines Dienstvergehens zu reinigen. Lehnt die Einleitungsbehörde den Antrag ab, hat sie dem Beamten bekannt zu geben, dass sie die Einleitung nicht für gerechtfertigt hält. Auf Antrag, der innerhalb von zwei Wochen zu stellen ist, hat sie diese Entscheidung schriftlich zu begründen. Wird in den Gründen ein Dienstvergehen festgestellt, eine Disziplinarmaßnahme aber nicht verhängt, oder wird offen gelassen, ob ein Dienstvergehen vorliegt, kann der Beamte die Entscheidung der Disziplinarkammer beantragen. Der Antrag ist bei der Disziplinarkammer innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung schriftlich einzureichen und zu begründen. § 30 Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.