§ 53 SächsBhVO, Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen

§ 53 SächsBhVO
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)
Landesrecht Sachsen

Abschnitt 6 – Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit

Titel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsBhVO
Gliederungs-Nr.: 242-28
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Aufwendungen für zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen sind bis zu der Höhe beihilfefähig, die die private oder soziale Pflegeversicherung ihrer Abrechnung zu Grunde gelegt hat, höchstens jedoch bis zu den in § 45b Absatz 1 und 1a des Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten Höchstbeträgen. Wird der beihilfefähige Höchstbetrag in einem Monat nicht ausgeschöpft, kann der nicht verbrauchte Betrag in die folgenden Monate des Kalenderjahres übertragen werden. Wird der beihilfefähige Höchstbetrag in einem Kalenderjahr nicht ausgeschöpft, kann der nicht verbrauchte Betrag in das folgende Kalenderhalbjahr übertragen werden.

(2) Aufwendungen für niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote im Sinne des § 45c Absatz 3 und 3a des Elften Buches Sozialgesetzbuch sind zusätzlich neben Absatz 1 dem Grunde nach beihilfefähig, soweit die beihilfefähigen Höchstbeträge nach § 49 Absatz 1 noch nicht ausgeschöpft wurden. Beihilfefähig nach Satz 1 sind Aufwendungen für niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsleistungen bis zu 40 Prozent des beihilfefähigen Höchstbetrages nach § 49 Absatz 1 je Kalendermonat; sie mindern den Anspruch nach § 49 Absatz 1 entsprechend. Dies gilt im Rahmen der Kombinationspflege nach § 49 Absatz 3 entsprechend. § 49 Absatz 4 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass Aufwendungen für niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote höchstens bis zu 40 Prozent des beihilfefähigen Höchstbetrages nach § 49 Absatz 4 je Kalendermonat beihilfefähig sind. § 49 Absatz 5 gilt entsprechend.

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