§ 7 SächsBhVO, Anrechnung von Erstattungen und Sachleistungen

§ 7 SächsBhVO
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)
Landesrecht Sachsen
Titel: Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsBhVO
Referenz: 240-2.28/3
Abschnitt: Abschnitt 1 – Allgemeine Regelungen
 

(1) Die beihilfefähigen Aufwendungen sind um die Ansprüche auf Heilfürsorge, Krankenhilfe, Geldleistung oder Kostenerstattung aufgrund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zu mindern.

(2) Die beihilfefähigen Aufwendungen für Zahnersatz, Zahnkronen und Suprakonstruktionen sind um 65 Prozent des Betrages zu mindern, welcher der Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht.

(3) Zustehende Leistungen sind auch zu berücksichtigen, wenn sie nicht in Anspruch genommen wurden. Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel sind in voller Höhe, andere Aufwendungen, deren fiktiver Leistungsanteil nicht nachgewiesen wird oder ermittelt werden kann, in Höhe von 50 Prozent als zustehende Leistung anzusetzen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Leistungen

  1. 1.

    nach § 10 Abs. 2, 4 und 6 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2495, 2496) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder hierauf Bezug nehmende Vorschriften,

  2. 2.

    für berücksichtigungsfähige Kinder eines Beihilfeberechtigten, die von der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken- oder Rentenversicherung einer anderen Person erfasst werden,

  3. 3.

    der gesetzlichen Krankenversicherung aus einem freiwilligen Versicherungsverhältnis.

(4) Bei in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherten Personen sind Aufwendungen für Leistungen eines Heilpraktikers und für von diesem verordnete Arznei- und Verbandmittel ohne Anwendung des Absatzes 3 Satz 1 und 2 beihilfefähig.

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Januar 2013 durch § 66 der Verordnung vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 626). Zur weiteren Anwendung s. § 65 der Verordnung vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 626).

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