§ 41 SächsBhVO, Übergangsvorschriften

§ 41 SächsBhVO
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)
Landesrecht Sachsen
Titel: Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsBhVO
Referenz: 240-2.28/3
Abschnitt: Abschnitt 8 – Übergangs- und Schlussvorschriften
 

(1) Die im Sommersemester 2006 an einer Hoch- oder Fachhochschule eingeschriebenen Kinder des Beihilfeberechtigten gelten für die Dauer des Studiums als berücksichtigungsfähige Angehörige (§ 3), wenn und solange die im § 32 Abs. 4 und 5 EStG in der am 31. Dezember 2006 geltenden Fassung oder die im § 2 Abs. 2 und 3 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 2005 (BGBl. I S. 458) in der am 31. Dezember 2006 geltenden Fassung genannten Voraussetzungen für den Kindergeldbezug gegeben sind. Die Fortgeltung der Berücksichtigungsfähigkeit wirkt sich nicht erhöhend auf den Beihilfebemessungssatz des Beihilfeberechtigten (§ 33 Abs. 1 Satz 3) aus.

(2) Für Aufwendungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung entstanden sind, sind die bis dahin maßgebenden Beihilfevorschriften anzuwenden.

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Januar 2013 durch § 66 der Verordnung vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 626). Zur weiteren Anwendung s. § 65 der Verordnung vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 626).

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Verstoß gegen Hygienepflichten in Krankenhäusern

Verstoß gegen Hygienepflichten in Krankenhäusern

Immer wieder kommt es in Krankenhäusern aufgrund mangelnder Hygiene zu Infektionen mit multiresistenten Keimen. mehr

Zur Frage der Arzthaftung, wenn Patient entgegen der getroffenen Absprache Klinik verlässt und kurz darauf verstirbt

Zur Frage der Arzthaftung, wenn Patient entgegen der getroffenen Absprache Klinik verlässt und kurz darauf verstirbt

Arzt muss nicht in jeder Minute eines Aufenthaltes einer Patientin in einer Klinik damit rechnen, dass diese sich plötzlich unerwartet und absprachewidrig entfernt mehr

Nach missglückter Operation im Rollstuhl – 400.000 Euro Schmerzensgeld

Nach missglückter Operation im Rollstuhl – 400.000 Euro Schmerzensgeld

Nach einer misslungenen Rücken-OP sitzt eine Patientin im Rollstuhl und ist querschnittsgelähmt. Nach einem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm muss die verantwortliche Klinik der Frau… mehr