SächsBhVO 2012,SN - Sächsische Beihilfeverordnung

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)
Landesrecht Sachsen
Titel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsBhVO
Gliederungs-Nr.: 242-28
Normtyp: Rechtsverordnung

Vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 626)

Außer Kraft am 29. Oktober 2014 durch Artikel 34 Nummer 13 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530) (1)

Aufgrund von § 102 Abs. 7 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz - SächsBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Mai 2009 (SächsGVBl. S. 194), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 140) geändert worden ist, wird verordnet:

Inhaltsübersicht §§
  
Abschnitt 1  
Allgemeine Regelungen  
  
Anwendungsbereich und Rechtsnatur1
Berücksichtigungsfähige Angehörige2
Konkurrenzen3
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen4
Ausschluss und Beschränkung der Beihilfefähigkeit5
Anrechnung von Erstattungen und Sachleistungen6
Aufwendungen im Ausland7
  
Abschnitt 2  
Aufwendungen in Krankheits- und Todesfällen  
  
Unterabschnitt 1  
Ambulante ärztliche Leistungen und Heilpraktikerleistungen  
  
Ärztliche Leistungen8
Heilpraktikerleistungen9
  
Unterabschnitt 2  
Ambulante zahnärztliche Leistungen  
  
Zahnärztliche Leistungen10
Implantologische Leistungen11
Kieferorthopädische Leistungen12
Funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen13
Auslagen, Material- und Laborkosten, Heil- und Kostenpläne14
Zahnärztliche Leistungen für Beamte auf Widerruf15
  
Unterabschnitt 3  
Ambulante psychotherapeutische Leistungen  
  
Psychotherapeutische Leistungen16
Psychosomatische Grundversorgung17
Tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapie18
Verhaltenstherapie19
  
Unterabschnitt 4  
Stationäre Leistungen  
  
Krankenhausleistungen20
  
Unterabschnitt 5  
Mittel zur Behandlung oder Linderung von Erkrankungen und Behinderungen  
  
Arzneimittel21
Medizinprodukte22
Hilfsmittel23
Sehhilfen24
Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel25
  
Unterabschnitt 6  
Sonstige Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung  
  
Heilmittel26
Komplextherapie und integrierte Versorgung27
Mobilitätstraining für Blinde28
Soziotherapie29
Häusliche Krankenpflege30
Palliativversorgung31
  
Unterabschnitt 7  
Ergänzende Leistungen  
  
Fahrtkosten32
Unterkunfts- und Verpflegungskosten33
Kommunikationshelfer34
Familien- und Haushaltshilfe35
Überführungskosten in Todesfällen36
  
Abschnitt 3  
Aufwendungen bei medizinischer Rehabilitation und Kuren  
  
Medizinische Rehabilitationsmaßnahmen37
Voraussetzungen für medizinische Rehabilitationsmaßnahmen38
Kuren39
  
Abschnitt 4  
Aufwendungen zur Gesundheitsvorsorge und Früherkennung von Krankheiten  
  
Schutzimpfungen40
Früherkennungs- und Vorsorgeuntersuchungen41
Kinderuntersuchungen42
Verhütung von Zahnerkrankungen43
  
Abschnitt 5  
Aufwendungen in Geburtsfällen und anderen Fällen  
  
Schwangerschaft und Geburt44
Künstliche Befruchtung45
Sterilisation und Schwangerschaftsabbruch46
Erste Hilfe, Entseuchung, Organ-, Gewebe- und Stammzellspende47
  
Abschnitt 6  
Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit  
  
Dauernde Pflegebedürftigkeit48
Häusliche Pflege49
Teilstationäre Pflege50
Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson51
Kurzzeitpflege52
Zusätzliche Betreuungsleistungen53
Pflegehilfsmittel und Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes54
Vollstationäre Pflege55
Vollstationäre Einrichtung der Behindertenhilfe56
  
Abschnitt 7  
Umfang der Beihilfe  
  
Bemessung der Beihilfe57
Begrenzung der Beihilfe58
Eigenbeteiligungen59
Selbstbehalt60
Belastungsgrenzen61
  
Abschnitt 8  
Verfahrensvorschriften  
  
Verfahren62
Antragsfrist63
Verwaltungsvorschriften64
  
Abschnitt 9  
Übergangs- und Schlussvorschriften  
  
Übergangsvorschriften65
Inkrafttreten und Außerkrafttreten66
  
Anlagenteil  
  
(zu § 4 Abs. 4 Satz 2)
Ausgeschlossene und teilweise ausgeschlossene Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
Anlage 1
(zu § 9)
Voraussetzungen und Höchstbeträge für Leistungen von Heilpraktikern
Anlage 2
(zu § 26 Abs. 2 und 5)
Voraussetzungen und Höchstbeträge für Heilmittel
Anlage 3
(zu § 39 Abs. 2 und 5)
Kurorteverzeichnis
Anlage 4
(zu § 41 Abs. 4)
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen durch die Teilnahme am Früherkennungsprogramm für Risikofeststellung und interdisziplinäre Beratung, Gendiagnostik und Früherkennung
Anlage 5
(zu § 44 Abs. 2)
Voraussetzungen und Höchstbeträge für Leistungen von Hebammen
Anlage 6
(zu § 45 Abs. 1)
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung
Anlage 7
(zu § 62 Abs. 1)
Antrag auf Gewährung von Beihilfe
Anlage 8
(zu § 62 Abs. 1)
Kurzantrag auf Gewährung von Beihilfe
Anlage 9
(zu § 62 Abs. 1)
Aufwendungen für dauernde Pflege (Anlage "Pflege")
Anlage 10
(1) Red. Anm.:
Zur weiteren Anwendung s. Artikel 21 § 65 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530).

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