§ 33 SächsBG, Beförderung

§ 33 SächsBG
Beamtengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz - SächsBG)
Landesrecht Sachsen

Abschnitt 3 – Laufbahnen → Unterabschnitt 4 – Einstellung, Beförderung und Aufstieg

Titel: Beamtengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz - SächsBG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsBG
Gliederungs-Nr.: 240-2
Normtyp: Gesetz
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. April 2014 durch Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 Abschnitt 12 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971).

(1) Beförderung ist eine Ernennung, durch die einem Beamten ein anderes Amt mit höherem Grundgehalt verliehen wird. Einer Beförderung steht es laufbahnrechtlich gleich, wenn einem Beamten ein anderes Amt mit gleichem Grundgehalt und anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe übertragen wird.

(2) Eine Beförderung ist unzulässig

  1. 1.

    während der Probezeit,

  2. 2.

    vor Ablauf eines Jahres nach der letzten Beförderung, es sei denn, dass der Beamte sein bisheriges Amt nicht hätte zu durchlaufen brauchen,

  3. 3.

    vor Feststellung der Eignung für einen höherbewerteten Dienstposten in einer Erprobungszeit von sechs Monaten; dies gilt nicht für die Beförderung in ein Amt im Sinne des § 59.

Die Laufbahnvorschriften können zum Ausgleich beruflicher Verzögerungen, die durch die Geburt oder die tatsächliche Betreuung oder Pflege eines Kindes unter 18 Jahren eintreten würden, von dem Verbot der Beförderung nach Satz 1 Nr. 1 Ausnahmen zulassen. Entsprechendes gilt für den Ausgleich beruflicher Verzögerungen infolge der tatsächlichen Pflege eines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen nahen Angehörigen, insbesondere aus dem Kreis der Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Geschwister sowie volljähriger Kinder.

(3) Eine Beförderung soll nicht innerhalb von zwei Jahren vor Erreichen der Altersgrenze ausgesprochen werden.

(4) Ämter, die regelmäßig zu durchlaufen sind, dürfen nicht übersprungen werden.

(5) Der Landespersonalausschuss kann bei Vorliegen besonderer Gründe Ausnahmen von Absätzen 2 und 4 zulassen.

(6) Die Laufbahnvorschriften können für die Beförderung in den Laufbahnen des mittleren, des gehobenen und des höheren Dienstes Mindestdienstzeiten und Mindestaltersgrenzen vorsehen.

(7) Zum Ausgleich von wehrdienstbedingten Verzögerungen gemäß § 9 Abs. 8 Satz 4 des Gesetzes über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (Arbeitsplatzschutzgesetz - ArbPlSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Februar 2001 (BGBl. I S. 253), das zuletzt durch Artikel 15 Abs. 74 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 262) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und § 8a Abs. 1 des Gesetzes über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1258, 1909), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 238) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sind in den Laufbahnvorschriften ferner Ausnahmen von dem Verbot der Beförderung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und von den Mindestdienstzeiten gemäß Absatz 6 zuzulassen. Zeiten eines Urlaubs ohne Dienstbezüge für die Dauer des Wehrdienstes oder einer Wehrübung gelten als beförderungsrelevante Dienstzeiten.

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