§ 23 SächsBG, Beschränkung der Zulassung zum Vorbereitungsdienst

§ 23 SächsBG
Beamtengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz - SächsBG)
Landesrecht Sachsen

Abschnitt 3 – Laufbahnen → Unterabschnitt 2 – Laufbahnbewerber

Titel: Beamtengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz - SächsBG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsBG
Gliederungs-Nr.: 240-2
Normtyp: Gesetz
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. April 2014 durch Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 Abschnitt 12 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971).

(1) Die Zulassung zum Vorbereitungsdienst kann in den Fällen, in denen der Vorbereitungsdienst Ausbildungsstätte im Sinne des Artikels 12 Abs. 1 des Grundgesetzes ist, nach Maßgabe des Absatzes 2 beschränkt werden.

(2) Die Zahl der höchstens in den Vorbereitungsdienst aufzunehmenden Bewerber (Zulassungszahl) kann durch Rechtsverordnung der Staatsregierung begrenzt werden, soweit dies unter Berücksichtigung

  1. 1.

    der voraussichtlich vorhandenen Ausbildungskräfte und der Zahl der Referendare oder Anwärter, die im Durchschnitt von den Ausbildungskräften betreut werden können,

  2. 2.

    der räumlichen Kapazitäten der Ausbildungsstellen,

  3. 3.

    der fachspezifischen Gegebenheiten der Ausbildungseinrichtungen,

  4. 4.

    der zur Verfügung stehenden sächlichen Mittel,

  5. 5.

    der im Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Stellen für Referendare und Anwärter

unbedingt erforderlich ist.

(3) § 8 Satz 2 Nr. 8 SächsJAG und § 40 Abs. 3 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen (SchulG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (SächsGVBl. S. 298), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 874) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bleiben unberührt.

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