§ 20 SächsBG, Voraussetzungen für die Zulassung

§ 20 SächsBG
Beamtengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz - SächsBG)
Landesrecht Sachsen

Abschnitt 3 – Laufbahnen → Unterabschnitt 2 – Laufbahnbewerber

Titel: Beamtengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz - SächsBG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsBG
Gliederungs-Nr.: 240-2
Normtyp: Gesetz
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. April 2014 durch Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 Abschnitt 12 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971).

(1) Für die Zulassung zu den Laufbahnen werden die Bildungsgänge und ihre Abschlüsse den Laufbahnen in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der funktionsbezogenen Bewertung zugeordnet. Die Anwendung dieses Grundsatzes im Besoldungsrecht ist dabei zu beachten.

(2) Die Zulassung setzt voraus

  1. 1.

    für die Laufbahnen des einfachen Dienstes mindestens den Hauptschulabschluss oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand,

  2. 2.

    für die Laufbahnen des mittleren Dienstes mindestens den Realschulabschluss oder neben dem Hauptschulabschluss eine abgeschlossene förderliche Berufsausbildung oder eine abgeschlossene Ausbildung in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand,

  3. 3.

    für die Laufbahnen des gehobenen Dienstes die Fachhochschulreife, die allgemeine Hochschulreife, die Meisterprüfung in der entsprechenden Fachrichtung oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand,

  4. 4.

    für die Laufbahnen des höheren Dienstes einen nach Absatz 3 Satz 2 geeigneten, mit einer Prüfung abgeschlossenen Studiengang an einer Hochschule, der eine Regelstudienzeit von mindestens sieben Semestern voraussetzt. Bachelorstudiengänge erfüllen diese Voraussetzung nicht. Fachhochschulstudiengänge erfüllen diese Voraussetzung nur, wenn es sich um akkreditierte Masterstudiengänge handelt.

Über die Anerkennung als gleichwertiger Bildungsstand entscheidet im Einzelfall das Staatsministerium für Kultus im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern.

(3) Die Laufbahnvorschriften oder die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen bestimmen in Übereinstimmung mit Absatz 1 unter Berücksichtigung der besoldungsrechtlichen Regelungen, welche Bildungsgänge und Prüfungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 die Voraussetzungen für die Laufbahn erfüllen. Die Bildungsgänge und Prüfungen müssen in Verbindung mit dem für die Laufbahn vorgeschriebenen Vorbereitungsdienst oder der für die Laufbahn vorgeschriebenen Tätigkeit die Anforderungen für die Laufbahnbefähigung erfüllen. Sie müssen für gleichzubewertende Laufbahnbefähigungen einander gleichwertig sein.

(4) In den Laufbahnvorschriften oder in den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen wird bestimmt, ob neben der Vorbildung nach Absatz 2 eine technische oder sonstige Fachbildung nachzuweisen ist.

(5) Wer außerhalb des Freistaates Sachsen entweder bis zum 31. März 2009 oder danach aufgrund laufbahnrechtlicher Regelungen, die unter der Geltung der §§ 13 bis 14c des Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748, 2755) geändert worden ist, entstanden und seit dem 31. März 2009 nicht geändert worden sind, die Befähigung für eine Laufbahn erworben hat, besitzt die Befähigung für die entsprechende Laufbahn im Freistaat Sachsen. Im Übrigen prüft die Ernennungsbehörde das Vorliegen der Laufbahnbefähigung für die Laufbahn, in der der Beamte tätig sein soll. Dabei ist das Einvernehmen mit der für die Gestaltung dieser Laufbahn zuständigen obersten Staatsbehörde und dem Staatsministerium des Innern herzustellen. Die Entscheidung ist dem Beamten schriftlich mitzuteilen. Wenn die besonderen Verhältnisse der Laufbahn es erfordern, sind die Beamten in die Aufgaben einzuführen.

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