§ 66 SächsBG, Unparteilichkeit bei Amtshandlungen

§ 66 SächsBG
Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG)
Landesrecht Sachsen

Abschnitt 6 – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → Unterabschnitt 1 – Allgemeine Pflichten und Rechte

Titel: Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsBG
Gliederungs-Nr.: 240-2/2
Normtyp: Gesetz

(1) Der Beamte ist von Amtshandlungen zu befreien, die sich gegen ihn selbst oder einen Angehörigen richten würden.

(2) Nahe Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind

  1. 1.

    Eltern, Großeltern, Schwiegereltern,

  2. 2.

    Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer der Ehe oder der Lebenspartnerschaft ähnlichen Lebensgemeinschaft, Geschwister,

  3. 3.

    Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder sowie Schwiegerkinder und Enkelkinder,

  4. 4.

    die Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners.

Angehöriger im Sinne dieses Gesetzes ist auch

  1. 1.

    der frühere Ehegatte oder Lebenspartner des Beamten,

  2. 2.

    der Verlobte des Beamten oder die Person, der der Beamte die Begründung einer Lebenspartnerschaft versprochen hat,

  3. 3.

    wer mit dem Beamten ab dem dritten Grad in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist.

(3) Gesetzliche Vorschriften, nach denen der Beamte von einzelnen Amtshandlungen ausgeschlossen ist, bleiben unberührt.

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