Anlage 1.5.1.3 RVG, Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren im ersten Rechtszug

Anlage 1.5.1.3 RVG
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)
Bundesrecht

Anhangteil

Titel: Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: RVG
Gliederungs-Nr.: 368-3
Normtyp: Gesetz
Vorbemerkung 5.1.3:
 (1) Die Terminsgebühr entsteht auch für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen außerhalb der Hauptverhandlung.
 (2) Die Gebühren dieses Unterabschnitts entstehen für das Wiederaufnahmeverfahren einschließlich seiner Vorbereitung gesondert; die Verfahrensgebühr entsteht auch, wenn von der Stellung eines Wiederaufnahmeantrags abgeraten wird.
5107Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von weniger als 60,00 €20,00 bis 110,00 €52,00 €
5108Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 5107 genannten Verfahren20,00 bis 240,00 €104,00 €
5109Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von 60,00 bis 5.000,00 €30,00 bis 290,00 €128,00 €
5110Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 5109 genannten Verfahren40,00 bis 470,00 €204,00 €
5111Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von mehr als 5.000,00 €50,00 bis 350,00 €160,00 €
5112Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 5111 genannten Verfahren80,00 bis 560,00 €256,00 €
    

Zu Anlage 1.5.1.3: Geändert durch G vom 23. 7. 2013 (BGBl I S. 2586) und 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).

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