§ 4 RundfG M-V, Zuständigkeiten

§ 4 RundfG M-V
Rundfunkgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesrundfunkgesetz - RundfG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Rundfunkgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesrundfunkgesetz - RundfG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: RundfG M-V
Referenz: 2251-31
Abschnitt: Teil 2 – Rundfunktechnik/Übertragungskapazitäten
 

Die Landesanstalt ist die zuständige Stelle des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die

  1. 1.

    Wahrnehmung von rundfunkhoheitlichen Angelegenheiten im Bereich der Rundfunktechnik, soweit außerhalb der Zuständigkeit des Bundes auf dem Gebiet der Telekommunikation gemäß Artikel 73 Nr. 7 des Grundgesetzes zusätzlich Entscheidungen oder Regelungen des Landes erforderlich sind,

  2. 2.

    Wahrnehmung der Landesinteressen bei der frequenztechnischeu Planung von Übertragungskapazitäten,

  3. 3.

    Zuordnung und Zuweisung von Übertragungskapazitäten.

Für bundesweite und länderübergreifende Versorgungsbedarfe gelten §§ 36, 38, 51 und 51a des Rundfunkstaatsvertrages. Die Landesanstalt wird im Rahmen der Zuordnung nach § 51 des Rundfunkstaatsvertrages beratend tätig.

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