RundfG M-V,MV - Landesrundfunkgesetz

Rundfunkgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern
(Landesrundfunkgesetz - RundfG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Rundfunkgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesrundfunkgesetz - RundfG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: RundfG M-V
Referenz: 2251-31

Vom 20. November 2003 (GVOBl. M-V S. 510) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. April 2015 (GVOBl. M-V S. 110)

Inhaltsübersicht§§
  
Teil 1 
  
Geltungsbereich1
Landesanstalt2
Begriffsbestimmungen3
  
Teil 2 
Rundfunktechnik/Übertragungskapazitäten 
  
Zuständigkeiten4
Zuordnung von Übertragungskapazitäten5
Zuweisung6
Rücknahme und Widerruf6a
Satzung7
  
Teil 3 
Veranstaltung von Rundfunk 
  
Abschnitt 1 
Zulassungsverfahren 
  
Zulassungspflicht und Antragsverfahren8
Zulassungsvoraussetzungen9
Zulassungsgrundsätze für bundesweiten Rundfunk10
Zulassungsgrundsätze für landesweiten Rundfunk und Regionalprogramme11
Verfahrensgrundsätze12
Auskunftsrechte und Ermittlungsbefugnisse13
Vorlagepflichten14
Vertraulichkeit15
(weggefallen)16
(weggefallen)17
Inhalt der Zulassung18
Anwendbarkeit auf Teleshopping-Kanäle19
  
Abschnitt 2 
Bestand der Rundfunkzulassung 
  
Aufsichtsmaßnahmen20
Rücknahme und Widerruf21
  
Abschnitt 3 
Anforderungen an Rundfunk 
  
Sicherung von Meinungsvielfalt22
Allgemeine Programmgrundsätze23
Jugendschutzbeauftragte24
Jugendmedienschutz25
  
Abschnitt 4 
Weitere Pflichten des Veranstalters 
  
Versorgungs- und Betriebspflicht26
Programmverantwortung27
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten, Einsichtsrecht28
Beschwerderecht29
Gegendarstellungspflicht30
Verlautbarungspflicht31
Besondere Sendezeiten für Religionsgemeinschaften32
  
Abschnitt 5 
Besondere Rechte des Veranstalters 
  
Informationsrechte33
  
Teil 4 
Einnahmen der Rundfunkveranstalter 
  
Finanzierung34
Dauer der Werbung35
Teleshopping-Fenster und Eigenwerbekanäle36
Werbegrundsätze, Kennzeichnungspflichten37
Zulässige Produktplatzierung38
Sponsoring39
Einfügung von Werbung und Teleshopping40
Richtlinien41
Ausnahmen für Regionalprogramme im Fernsehen42
  
Teil 5 
Pilotprojekte und Offene Kanäle 
  
Abschnitt 1 
Pilotprojekte 
  
Pilotprojekte43
  
Abschnitt 2 
Offene Kanäle 
  
Offene Kanäle44
Zugangsvoraussetzungen45
Gestaltung der Offenen Kanäle, Nutzungsbedingungen46
Programmbezogene Aufgabe der Landesanstalt47
  
Teil 6 
Verbreitung und Weiterverbreitung von Rundfunk und vergleichbaren Telemedien in analogen Kabelanlagen oder mittels Plattformen 
  
Zulässigkeit48
Anzeigepflicht49
Rangfolge der analogen Kabelkanalbelegung50
Entgelt- und Verfahrensregelungen50a
Belegung von Plattformen 50b
Satzungen, Richtlinien50c
  
Teil 7 
Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern 
  
Allgemeines51
Zusammensetzung des Medienausschusses52
Aufgaben des Medienausschusses53
Amtszeit des Medienausschusses und Rechtsstellung der Mitglieder54
Verfahren55
Beschlussfassung56
Direktor/Direktorin57
Haushalts- und Rechnungswesen58
Finanzierung der Landesanstalt59
Verwendung des Anteils an dem Rundfunkbeitrag60
  
Teil 8 
Datenschutzbestimmungen 
  
Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten61
(weggefallen)62
(weggefallen)63
(weggefallen)64
(weggefallen)65
Datenschutz-Aufsicht66
  
Teil 9 
Ordnungswidrigkeiten, Übergangsfristen 
  
Ordnungswidrigkeiten67
Übergangsbestimmungen68
Überprüfungsklausel69

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