§ 32 RSAV, Datenmeldungen für den monatlichen Ausgleich

§ 32 RSAV
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (Risikostruktur-Ausgleichsverordnung - RSAV)
Bundesrecht

Siebter Abschnitt – Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs ab 2009

Titel: Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (Risikostruktur-Ausgleichsverordnung - RSAV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: RSAV
Gliederungs-Nr.: 860-5-12
Normtyp: Rechtsverordnung

Überschrift neugefasst durch V vom 11. 3. 2009 (BGBl I S. 497).

1Abweichend von § 3 Abs. 6 erheben die Krankenkassen für den monatlichen Ausgleich nach § 39 Absatz 3 für Leistungsausgaben ohne Krankengeld versichertenbezogen die Versicherungszeiten der Versicherten für die Zeiträume

  1. 1.

    Januar bis Juni und

  2. 2.

    Januar bis Dezember

(Berichtszeiträume). 2Die Krankenkassen legen die Versicherungszeiten nach Satz 1 für den Berichtszeitraum nach Satz 1 Nr. 1 bis zum 31. August des Berichtsjahres und für den Berichtszeitraum nach Satz 1 Nr. 2 bis zum 28. Februar des dem Berichtsjahr folgenden Jahres dem Bundesversicherungsamt über den Spitzenverband Bund der Krankenkassen maschinell verwertbar vor. 3§ 30 Absatz 4 Satz 4 gilt entsprechend.

Eingefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Satz 1 geändert durch V vom 11. 3. 2009 (BGBl I S. 497). Satz 2 geändert durch V vom 4. 6. 2010 (BGBl I S. 753). Satz 3 angefügt durch V vom 11. 3. 2009 (a. a. O.).

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