§ 24 RPflG, Aufnahme von Erklärungen

§ 24 RPflG
Rechtspflegergesetz (RPflG)
Bundesrecht

Dritter Abschnitt – Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte

Titel: Rechtspflegergesetz (RPflG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: RPflG
Gliederungs-Nr.: 302-2
Normtyp: Gesetz

(1) Folgende Geschäfte der Geschäftsstelle werden dem Rechtspfleger übertragen:

  1. 1.

    die Aufnahme von Erklärungen über die Einlegung und Begründung

    1. a)

      der Rechtsbeschwerde und der weiteren Beschwerde,

    2. b)

      der Revision in Strafsachen;

  2. 2.

    die Aufnahme eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 366 Absatz 2 der Strafprozessordnung, § 85 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten).

(2) Ferner soll der Rechtspfleger aufnehmen:

  1. 1.

    sonstige Rechtsbehelfe, soweit sie gleichzeitig begründet werden;

  2. 2.

    Klagen und Klageerwiderungen;

  3. 3.

    andere Anträge und Erklärungen, die zur Niederschrift der Geschäftsstelle abgegeben werden können, soweit sie nach Schwierigkeit und Bedeutung den in den Nummern 1 und 2 genannten Geschäften vergleichbar sind.

(3) § 5 ist nicht anzuwenden.

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