Abschnitt 268 RiStBV

(1) Dem Schutz der Umwelt dienen die §§ 307 Absatz 2 bis 4, 309 Absatz 3 und 6, 310, 311, 312, 324 bis 330a StGB. Außerdem dienen dem Schutz der Umwelt in weiteren Bundesgesetzen enthaltene Straf- und Bußgeldvorschriften, soweit sie folgende Bereiche betreffen:

1. 1.

   Abfall- und Abwässerbeseitigung,

2. 2.

   Boden-, Gewässer- und Grundwasserschutz,

3. 3.

   Lärmbekämpfung,

4. 4.

   Luftreinhaltung,

5. 5.

   Naturschutz und Landschaftspflege,

6. 6.

   Pflanzenschutz,

7. 7.

   Strahlenschutz,

8. 8.

   Tierschutz,

9. 9.

   Tierkörperbeseitigung oder

10. 10.

    Trinkwasserschutz.

Solche Vorschriften enthalten unter anderem

1. 1.

   das Kreislaufwirtschaftsgesetz ⁶⁶;

2. 2.

   das Wasserhaushaltsgesetz ⁶⁷,

   das Bundeswasserstraßengesetz ⁶⁸,

   das Wasch- und Reinigungsmittelgesetz ⁶⁹;

3. 3.

   die Verordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt ⁷⁰,

   das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. April 1958 über die Hohe See ⁷¹,

   das Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über Maßnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen ⁷²,

   das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge ⁷³,

   das Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen ⁷⁴;

4. 4.

   das Bundes-Immissionsschutzgesetz ⁷⁵,

   das Luftverkehrsgesetz ⁷⁶,

   das Benzinbleigesetz ⁷⁷,

   das Chemikaliengesetz ⁷⁸,

   die Chemikalienverbotsverordnung ⁷⁹,

   das Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter ⁸⁰,

   die Gefahrstoffverordnung ⁸¹;

5. 5.

   das Bundesnaturschutzgesetz ⁸²,

   das Pflanzenschutzgesetz ⁸³,

   die Reblaus-Verordnung ⁸⁴,

   das Düngegesetz ⁸⁵;

6. 6.

   das Infektionsschutzgesetz ⁸⁶,

   das Tiergesundheitsgesetz ⁸⁷;

7. 7.

   das Atomgesetz ⁸⁸,

   das Strahlenschutzgesetz ⁸⁹,

   die Strahlenschutzverordnung ⁹⁰;

8. 8.

   das Tierschutzgesetz ⁹¹,

   die Tierschutz-Schlachtverordnung ⁹²,

   das Bundesjagdgesetz ⁹³,

   das Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz ⁹⁴;

9. 9.

   das Gentechnikgesetz ⁹⁵;

10. 10.

    das Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz ⁹⁶.

(2) Von erheblicher Bedeutung sind außerdem landesrechtliche Straf- und Bußgeldvorschriften. Auf die in einzelnen Ländern bestehenden Sammlungen von Straf- und Bußgeldvorschriften auf dem Gebiet des Umweltschutzes wird hingewiesen.