Abschnitt 185a RiStBV, Akteneinsicht für wissenschaftliche Vorhaben

Abschnitt 185a RiStBV
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Bundesrecht

  – Allgemeiner Teil → IX. Abschnitt – Erteilung von Auskünften, Überlassung von Abschriften und Gewährung von Akteneinsicht

Titel: Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: RiStBV
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Richtlinie

(1) Für wissenschaftliche Vorhaben wird Akteneinsicht gewährt, wenn und soweit deren Bedeutung dies rechtfertig, der Verwaltungsaufwand vertretbar ist und die Gewähr besteht, dass ein Missbrauch der erlangten Erkenntnisse nicht zu befürchten ist. Die Gewährung von Akteneinsicht kann mit Auflagen verbunden werden; in der Regel ist die Auflage zu erteilen, dass die Akten nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen und dass Hinweise auf Verfahrensbeteiligte oder auf Tatsachen, die zu ihrer Identifizierung führen können, zu vermeiden sind.

(2) Im vorbereitenden Verfahren und in Verfahren mit sicherheitsrelevanten Bezügen wird Akteneinsicht grundsätzlich nicht gewährt.

(3) Über die Akteneinsicht für wissenschaftliche Vorhaben entscheidet in den Fällen der Nr. 183 Buchst. a der Behördenleiter; dies gilt auch in den Fällen der Nr. 183 Buchst. c, soweit die Akten bei der Staatsanwaltschaft verwahrt werden. Betrifft das Vorhaben mehrere Staatsanwaltschaften, so entscheidet die gemeinschaftliche übergeordnete Behörde.

(4) Die Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht an Institute oder Personen, die ihren Sitz oder Wohnsitz außerhalb des Geltungsbereichs der Strafprozeßordnung haben, bedarf der Genehmigung der obersten Dienstbehörde.

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