§ 8d RiG M-V (weggefallen)

§ 8d RiG M-V
Landesrichtergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesrichtergesetz - RiG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

Erster Abschnitt – Allgemeines

Titel: Landesrichtergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesrichtergesetz - RiG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: RiG M-V
Gliederungs-Nr.: 301-1
Normtyp: Gesetz

(weggefallen) (1)

(1) Red. Anm.:

Entscheidung des Landesverfassungsgerichts

Vom 19. Juli 2005 (GVOBl. M-V S. 407)

Aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2005 - LVerfG 8/04 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:

  1. 1.

    [...]

  2. 2.

    [...]

  3. 3.

    Art. 3 und 4 des Gesetzes zur Schaffung und Änderung haushaltsrechtlicher Bestimmungen (Haushaltsgesetz 2004/2005 - HRG 2004/2005 -) vom 4. März 2004 (GVOBl. M-V S. 74) sind mit Art. 61 Abs. 4 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern unvereinbar und deshalb nichtig.

[...]

Zitierungen dieses Dokuments

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