RiG,SL - Richtergesetz

Gesetz Nr. 858 Saarländisches Richtergesetz
Landesrecht Saarland
Titel: Gesetz Nr. 858 Saarländisches Richtergesetz
Normgeber: Saarland
Redaktionelle Abkürzung: RiG,SL
Referenz: 301-1

In der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1975 (Amtsbl. S. 566)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. März 2015 (Amtsbl. I S. 224) (1)

(1) Red. Anm.:

Vor dem 1. April 2015 teilzeitbeschäftigte Richterinnen und Richter auf Lebenszeit, denen die Teilzeitbeschäftigung in Form der Blockbildung im Sinne des § 3d des Saarländischen Richtergesetzes bis zum Beginn des Ruhestandes bewilligt worden ist, gelten die für den Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze nach § 3a Absätze 1 und 2 des Saarländischen Richtergesetzes und die Versetzung in den Ruhestand auf Antrag nach § 3a Absätze 4 und 5 des Saarländischen Richtergesetzes sowie die für die Berechnung der Versorgungsabschläge maßgeblichen Altersgrenzen nach den bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Vorschriften. Sie treten zu dem ursprünglich bewilligten Zeitpunkt in den Ruhestand. Dies gilt auch in den Fällen, in denen vor dem 1. April 2015 nach § 3b Absatz 1 Nummer 4 des Saarländischen Richtergesetzes Urlaub bis zum Beginn des Ruhestandes bewilligt und dieser vor dem 1. April 2015 angetreten worden ist.

Inhaltsübersicht 
 §§
Erster Teil 
Allgemeine Vorschriften1-7a
  
Zweiter Teil 
Richtervertretungen8-41d
  
I. Abschnitt 
Gemeinsame Vorschriften8-14
  
II. Abschnitt 
Richterräte15-25
  
III. Abschnitt 
Präsidialräte26-41
  
Dritter Teil 
Richterdienstgerichte42-67
  
I. Abschnitt 
Errichtung und Zuständigkeit42-50
  
II. Abschnitt 
Disziplinarverfahren51-57
  
III. Abschnitt 
Versetzungs- und Prüfungsverfahren58-67
1. Allgemeine Vorschriften58
2. Versetzungsverfahren59-60
3. Prüfungsverfahren61-67
  
Vierter Teil 
Disziplinarverfahren gegen Staatsanwälte68-70
  
Fünfter Teil 
Übergangs- und Schlussvorschriften71-72

Zitierungen dieses Dokuments

Gesetze

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