§ 76 RiG, Aufhebung von Vorschriften

§ 76 RiG
Bremisches Richtergesetz
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Richtergesetz
Normgeber: Bremen
Redaktionelle Abkürzung: RiG,HB
Referenz: 301-a-1
Abschnitt: Sechster Abschnitt – Übergangs- und Schlussvorschriften
 

Mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes werden aufgehoben:

  1. 1.
    Das Richterwahlgesetz vom 18. Dezember 1953 (Brem.GBl. S. 119) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 3. Dezember 1957 (Brem.GBl. S. 157);
  2. 2.
    Abschnitt IX (§§ 108, 109) der Bremischen Dienststrafordnung vom 25. Oktober 1948 (Brem.GBl. S. 209) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 20. Dezember 1955 (Brem.GBl. S. 160);
  3. 3.
    die Verordnung über die Laufbahn für das Amt des Richters und des Staatsanwalts vom 16. Mai 1939 (RGBl. I S. 917), soweit diese als Landesrecht gilt.

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