§ 27 RiG, Wahl der Mitglieder des Präsidialrates

§ 27 RiG
Bremisches Richtergesetz
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Richtergesetz
Normgeber: Bremen
Redaktionelle Abkürzung: RiG,HB
Referenz: 301-a-1
Abschnitt: Dritter Abschnitt – Richtervertretungen → III. – Präsidialrat
 

(1) Für die Wahl der von den Richtern unmittelbar zu wählenden Mitglieder des Präsidialrats gelten § 21 Abs. 1 und 2 und § 22 entsprechend mit der Maßgabe, dass der Wahlvorstand für die Wahl zum Präsidialrat von dem Präsidialrat bestellt wird. Eine Richterversammlung zur Bestellung des Wahlvorstandes findet nicht statt. Deren Befugnis wird im Falle des § 22 Abs. 2 Satz 3 von dem Präsidenten des oberen Landesgerichts des betroffenen Gerichtszweiges ausgeübt.

(2) Wahlberechtigt und wählbar sind die Richter, die am Wahltage in dem Gerichtszweig, für den der Präsidialrat errichtet wird, beschäftigt sind. Die Präsidenten, die aufsichtsführenden Richter und ihre ständigen Vertreter sind nicht wählbar. Gehört ein Richter, der an ein Gericht eines anderen Gerichtszweiges oder eine Verwaltungsbehörde abgeordnet ist, zur Zeit der Abordnung dem Präsidialrat an, so scheidet er aus ihm aus, sobald die Abordnung länger als drei Monate gedauert hat.

(3) Die Wahlen finden gleichzeitig mit den Wahlen zum Richterrat statt. Die Wahlvorstände für die Wahl zum Richterrat führen die Wahl zum Präsidialrat im Auftrag des Wahlvorstandes für die Wahl zum Präsidialrat durch.

(4) Die Präsidenten berufen zur Wahl der von den Präsidien zu wählenden Mitglieder des Präsidialrates die Mitglieder des Präsidiums ein. § 21 Abs. 1 und 2 gilt entsprechend. Das Präsidium beschließt über das Wahlverfahren. Über den Verlauf und das Ergebnis der Wahl ist eine Niederschrift anzufertigen.

(5) Für die Anfechtung der Wahl gilt § 21 des Bremischen Personalvertretungsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Leiters der Dienststelle der Präsident des oberen Landesgerichts des betroffenen Gerichtszweiges tritt.

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