§ 15 RiG, Beschlussfähigkeit und Entscheidung

§ 15 RiG
Bremisches Richtergesetz
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Richtergesetz
Normgeber: Bremen
Redaktionelle Abkürzung: RiG,HB
Referenz: 301-a-1
Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Richterwahl
 

(1) Der Richterwahlausschuss ist beschlussfähig, wenn die Mehrzahl sowohl der senatorischen Mitglieder als auch der Mitglieder kraft Wahl anwesend ist.

(2) Der Richterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der Stimmen der Anwesenden.

(3) Über das Ergebnis der Wahl ist eine von den anwesenden Mitgliedern des Richterwahlausschusses zu unterzeichnende Niederschrift aufzunehmen. Wird ein zur Wahl gestellter Richter nicht gewählt, so ist zu beschließen, ob der nichtgewählte Richter erneut zur Wahl gestellt werden kann oder seine Übernahme in das Richterverhältnis auf Lebenszeit abgelehnt wird (§ 22 Abs. 2 Nr. 2 des Deutschen Richtergesetzes). Der Beschluss ist in die Niederschrift aufzunehmen.

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