§ 10 RiG, Beeidigung der Mitglieder des Richterwahlausschusses

§ 10 RiG
Bremisches Richtergesetz
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Richtergesetz
Normgeber: Bremen
Redaktionelle Abkürzung: RiG,HB
Referenz: 301-a-1
Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Richterwahl
 

(1) Die Mitglieder des Richterwahlausschusses und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter leisten vor dem Präsidenten des Senats folgenden Eid:

  1.  

    "Ich schwöre, dass ich als Mitglied des Richterwahlausschusses die Gesetze wahren, auf das Wohl der Allgemeinheit Bedacht nehmen und nur denjenigen zur Wahl gestellten Richterinnen und Richtern meine Stimme geben will, die ich für würdig und befähigt halte und von denen ich überzeugt bin, dass sie ihr Amt im Geiste der Menschenrechte, wie sie in der Verfassung niedergelegt sind, und der sozialen Gerechtigkeit ausüben werden, so wahr mir Gott helfe."

(2) Der Eid kann auch ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden.

(3) Der Präsident des Senats kann mit der Vereidigung ein anderes Mitglied des Senats beauftragen.

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