§ 14 RHG, Übertragung der Prüfung auf staatliche Verwaltungsbehörden

§ 14 RHG
Landesgesetz über den Rechnungshof Rheinland-Pfalz (RHG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesgesetz über den Rechnungshof Rheinland-Pfalz (RHG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: RHG
Referenz: 63-10

(1) Der Rechnungshof kann die Prüfung der Gemeinden (Gemeindeverbände) und der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie kommunale Aufgaben wahrnehmen oder ein finanzielles Interesse der Gemeinden (Gemeindeverbände) besteht, auf staatliche Verwaltungsbehörden übertragen. Diese unterliegen insoweit den fachlichen Weisungen des Rechnungshofs.

(2) Für das Prüfungsverfahren, die Auskunftspflicht der geprüften Stellen und ihre Äußerungen zu den Prüfungsergebnissen sowie deren Auswertung durch die Aufsichtsbehörden gelten die Vorschriften der Landeshaushaltsordnung für Rheinland-Pfalz entsprechend.

(3) Das Nähere regelt der Rechnungshof im Einvernehmen mit dem für das Kommunalrecht zuständigen Ministerium.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Kostenerstattung bei Femtolaser zur Behandlung des Grauen Stars

Kostenerstattung bei Femtolaser zur Behandlung des Grauen Stars

CLLB sieht gute Erfolgsaussichten für die Durchsetzung gegenüber Privaten Krankenversicherungen bei Katarakt OPs mehr

GarantieHebelPlan`08 - CLLB Rechtsanwälte gewinnen erneut!

GarantieHebelPlan`08 - CLLB Rechtsanwälte gewinnen erneut!

CLLB Rechtsanwälte haben ein weiteres Verfahren gewonnen, bei dem GarantieHebelPlan`08 gegen einen Anleger geklagt hat. mehr

EGI-Euro Grundinvest Fonds: Auf Beton gebaut?

EGI-Euro Grundinvest Fonds: Auf Beton gebaut?

- Beton gilt als besonders dauerhaft – Trifft das auch für den Gesellschaftsvertrag zu? - Gesellschaftsvertrag fordert bei einigen Abstimmpunkten breiten Konsens der Anleger - Welche wesentlichen… mehr