§ 13 RHG

§ 13 RHG
Gesetz über den Rechnungshof Baden-Württemberg (Rechnungshofgesetz - RHG)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Gesetz über den Rechnungshof Baden-Württemberg (Rechnungshofgesetz - RHG)
Normgeber: Baden-Württemberg

Amtliche Abkürzung: RHG
Referenz: 633

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1972 in Kraft.

(2) Zugleich treten außer Kraft:

  1. 1.
    die Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Haushaltsführung, Rechnungslegung und Rechnungsprüfung der Länder und über die Vierte Änderung der Reichshaushaltsordnung vom 16. Oktober 1936 (RGBl. II S. 325),
  2. 2.
    die Anordnung über die Errichtung einer Badischen Rechnungskammer vom 11. September 1946 (Amtsbl. S. 105),
  3. 3.
    das Gesetz Nr. 501 über die Errichtung eines Rechnungshofs für Württemberg-Baden vom 23. Mai 1946 (Reg.Bl. S. 172) in der Fassung des Gesetzes Nr. 511 vom 12. September 1946 (Reg.Bl. S. 218),
  4. 4.
    die Rechtsanordnung über die Errichtung einer Rechnungskammer für das französisch besetzte Gebiet Württembergs und Hohenzollerns vom 2. Juli 1946 (Amtsbl. S. 93),
  5. 5.
    das Gesetz zur Bestellung einer Kommission für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung vom 8. Juli 1957 (Ges.Bl. S. 74),
  6. 6.
    der Unterabschnitt 3 des Abschnittes IX der Landesdisziplinarordnung vom 1. August 1962 (Ges.Bl. S. 141),
  7. 7.
    § 222 des Landesbeamtengesetzes in der Fassung vom 27. Mai 1971 (Ges.Bl. S. 225).

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