§ 13 RettDG, Schiedsstelle

§ 13 RettDG
Landesgesetz über den Rettungsdienst sowie den Notfall- und Krankentransport (Rettungsdienstgesetz - RettDG -)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesgesetz über den Rettungsdienst sowie den Notfall- und Krankentransport (Rettungsdienstgesetz - RettDG -)
Normgeber: Rheinland-Pfalz

Amtliche Abkürzung: RettDG
Referenz: 2128-1

Abschnitt: Zweiter Teil – Rettungsdienst → Dritter Abschnitt – Kosten des Rettungsdienstes und der Leitstellen
 

(1) Die Schiedsstelle wird auf die Dauer von fünf Jahren eingerichtet. Sie besteht aus je vier Vertretern der Sanitätsorganisationen und der Kostenträger und einem Vorsitzenden mit der Befähigung zum Richteramt, auf dessen Person sich beide Seiten einigen. In den Fällen des § 12 Abs. 2 Satz 2 und des § 23 Abs. 3 treten an die Stelle der Vertreter der Sanitätsorganisationen zwei Vertreter der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz, ein Vertreter der Sanitätsorganisationen, die Notärzte stellen, sowie ein Vertreter der sonstigen Notärzte, der von der Landesärztekammer benannt wird. Kommt eine Einigung über die Person des Vorsitzenden nicht zu Stande, so bestellt ihn das für das Rettungswesen zuständige Ministerium im Benehmen mit den Landesverbänden der Sanitätsorganisationen und den Verbänden der Kostenträger.

(2) Die Kosten der Schiedsstelle tragen beide Seiten zu gleichen Teilen.

(3) Die Schiedsstelle gibt sich eine Schiedsordnung, die der Genehmigung des für das Rettungswesen zuständigen Ministeriums bedarf.

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