§ 2 RDGAufgÜV

§ 2 RDGAufgÜV
Landesverordnung zur Übertragung der Aufgaben und Befugnisse nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz sowie zur Änderung der Justizermächtigungsübertragungsverordnung
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Landesverordnung zur Übertragung der Aufgaben und Befugnisse nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz sowie zur Änderung der Justizermächtigungsübertragungsverordnung
Normgeber: Schleswig-Holstein
Redaktionelle Abkürzung: RDGAufgÜV,SH
Referenz: B 303-20-1

Red. Anm.: Die Änderungen wurden oder werden entsprechend ihrem Inkrafttreten in das Stammgesetz eingearbeitet.

Die Justizermächtigungsübertragungsverordnung vom 4. Dezember 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 720) (1), zuletzt geändert durch Landesverordnung vom 11. Juli 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 340), wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    In die Inhaltsübersicht wird in § 1 Abs. 1 nach der Angabe "Nr. 25b Rechtspflegergesetz" eingefügt:

    "Nr. 25c Rechtsdienstleistungsgesetz"

  2. 2.

    In § 1 Abs. 1 wird nach Nr. 25b folgende Nr. 25c eingefügt:

    1. "Nr. 25c

      aufgrund des § 19 Abs. 2 Satz 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) die Ermächtigung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes,"

(1) Amtl. Anm.:
Ändert LVO vom 4. Dezember 1996, GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 200-0-268

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

München, 15.02.2017 – Am 13.02.2017 fanden in München die ordentlichen Gesellschafterversammlungen der V + GmbH & Co. Fonds 1 KG und der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG statt. mehr

Kein Schmerzensgeld bei Körperverletzung durch rechtmäßige Polizeimaßnahme

Kein Schmerzensgeld bei Körperverletzung durch rechtmäßige Polizeimaßnahme

OLG Frankfurt: Schmerzensgeld setze Bestehen eines Schadensersatzanspruchs voraus. Der allein in Betracht kommende Aufopferungsanspruch sei aber kein Anspruch auf Schadensersatz mehr

NDR VW-Abgasskandal: Nachrüstung im Test

NDR VW-Abgasskandal: Nachrüstung im Test

„Der Beitrag zeigt eindrucksvoll, wie vielschichtig die Entscheidungsgründe im Diesel-Skandal sind, VW auf Rücknahme von Fahrzeugen in Anspruch zu nehmen und bei Verweigerung gegebenenfalls zu… mehr