RDG M-V 1993,MV - Rettungsdienstgesetz

Gesetz über den Rettungsdienst für das Land Mecklenburg-Vorpommern
(Rettungsdienstgesetz - RDG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Gesetz über den Rettungsdienst für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Rettungsdienstgesetz - RDG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: RDG M-V
Referenz: 2120-2

Vom 1. Juli 1993 (GVOBl. M-V S. 623; GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 2120 - 2)

Außer Kraft am 1. Mai 2015 durch § 34 Satz 2 des Gesetzes vom 9. Februar 2015 (GVOBl. M-V S. 50)(1)

(1) Red. Anm.:

Zur weiteren Anwendung s. § 33 Absatz 3 des Gesetzes vom 9. Februar 2015 (GVOBl. M-V S. 50)

Inhaltsübersicht§§
  
Abschnitt I 
Allgemeine Regelungen 
  
Ziel des Gesetzes1
Begriffsbestimmungen2
Rettungsfahrzeuge3
Besetzung der Rettungsfahrzeuge4
Fortbildung5
  
Abschnitt II 
Öffentlicher Rettungsdienst 
  
Aufgabe und Trägerschaft6
Rettungsdienst-Plan7
Rettungsdienstbereiche8
Organisation9
Finanzierung10
Benutzungsentgelte11
Schiedsstelle11a
Landesbeirat für das Rettungswesen12
Dokumentation, Datenschutz, Auskunftspflicht13
  
Abschnitt III 
Genehmigungen für die Notfallrettung und den Krankentransport außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes 
  
Genehmigung14
Voraussetzungen der Genehmigung15
Umfang der Genehmigung16
Nebenbestimmungen17
Genehmigungsbehörden18
Antragstellung19
Anwendung des Personenbeförderungsgesetzes20
Anwendung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr21
Widerruf der Genehmigung22
Genehmigung für die Luftrettung23
  
Abschnitt IV 
Pflichten des Unternehmers 
  
Verantwortlichkeit24
Betriebspflicht25
Einsatzpflicht26
Betriebsaufgabe27
  
Abschnitt V 
Schlussvorschriften 
  
Ordnungswidrigkeiten28
Aus- und Fortbildungsordnung29
Übergangsregelungen30

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