§ 17 RDG, Löschung von Veröffentlichungen

§ 17 RDG
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG)
Bundesrecht

Teil 4 – Rechtsdienstleistungsregister

Titel: Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: RDG
Gliederungs-Nr.: 303-20
Normtyp: Gesetz

(1) Die im Rechtsdienstleistungsregister öffentlich bekanntgemachten Daten sind zu löschen

  1. 1.

    bei registrierten Personen mit dem Verzicht auf die Registrierung,

  2. 2.

    bei natürlichen Personen mit ihrem Tod,

  3. 3.

    bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit mit ihrer Beendigung,

  4. 4.

    bei Personen, deren Registrierung zurückgenommen oder widerrufen worden ist, mit der Bestandskraft der Entscheidung,

  5. 5.

    bei Personen oder Vereinigungen, denen die Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach § 9 Abs. 1 untersagt ist, nach Ablauf der Dauer der Untersagung,

  6. 6.

    bei Personen oder Gesellschaften nach § 15 mit Ablauf eines Jahres nach der vorübergehenden Registrierung oder ihrer letzten Verlängerung, im Fall der Untersagung nach § 15 Abs. 5 mit Bestandskraft der Untersagung.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des Löschungsverfahrens zu regeln.

Zu § 17: Geändert durch V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474) (8. 9. 2015).

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