§ 9 RDG, Landesarbeitsgemeinschaft

§ 9 RDG
Gesetz über die Notfallrettung und den Krankentransport (Rettungsdienstgesetz - RDG)
Landesrecht Schleswig-Holstein

Abschnitt II – Rettungsdienst

Titel: Gesetz über die Notfallrettung und den Krankentransport (Rettungsdienstgesetz - RDG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: RDG
Gliederungs-Nr.: 2120-8
Normtyp: Gesetz

(1) Im Land Schleswig-Holstein wird eine Landesarbeitsgemeinschaft gebildet. Sie berät die Träger des Rettungsdienstes und das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung.

(2) In die Landesarbeitsgemeinschaft, in der Frauen und Männer in gleicher Anzahl vertreten sein sollen, entsenden je eine Vertreterin oder einen Vertreter

  1. 1.

    die Ärztekammer Schleswig-Holstein,

  2. 2.

    die Arbeitsgemeinschaft in Norddeutschland tätiger Notärzte e.V.,

  3. 3.

    die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren,

  4. 4.

    der Berufsverband für den Rettungsdienst e.V.,

  5. 5.

    der Bundesverband Eigenständiger Krankentransport- und Sanitätsdienste e.V. - Landesgruppe Hamburg, Schleswig-Holstein -,

  6. 6.

    die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft,

  7. 7.

    die Deutsche Rettungsflugwacht e.V.,

  8. 8.

    der Deutsche Städtetag - Landesverband Schleswig-Holstein -,

  9. 9.

    das Forum Leitender Notärzte,

  10. 10.

    die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr,

  11. 11.

    jede im Rettungsdienst mitwirkende Hilfsorganisation,

  12. 12.

    die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein,

  13. 13.

    die Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein e.V.,

  14. 14.

    der Landesausschuss des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V.,

  15. 15.

    jeder Landesverband der Krankenkassen und jeder Verband der Ersatzkassen,

  16. 16.

    der Landesverband der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung,

  17. 17.

    der Marburger Bund - Landesverband Schleswig-Holstein -,

  18. 18.

    der Schleswig-Holsteinische Landkreistag,

  19. 19.

    die Wehrbereichsverwaltung I,

  20. 20.

    der Deutsche Beamtenbund - Landesbund Schleswig-Holstein - und

  21. 21.

    das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung.

In die Landesarbeitsgemeinschaft beruft das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung außerdem eine Rettungsassistentin und einen Rettungsassistenten.

(3) Vertreterinnen oder Vertreter anderer Verbände, Körperschaften und Behörden sowie weitere fachkundige Personen können zu den Sitzungen hinzugezogen werden.

(4) Der Schleswig-Holsteinische Landkreistag und der Deutsche Städtetag - Landesverband Schleswig-Holstein - bestimmen einvernehmlich die oder den nach Absatz 2 Nr. 8 oder 18 entsandte Vertreterin oder entsandten Vertreter als Vorsitzende oder Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft; diese oder dieser führt die Geschäfte der Landesarbeitsgemeinschaft.

(5) Die Tätigkeit in der Landesarbeitsgemeinschaft ist ehrenamtlich.

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