§ 8 RDG, Finanzierung

§ 8 RDG
Gesetz über die Notfallrettung und den Krankentransport (Rettungsdienstgesetz - RDG)
Landesrecht Schleswig-Holstein

Abschnitt II – Rettungsdienst

Titel: Gesetz über die Notfallrettung und den Krankentransport (Rettungsdienstgesetz - RDG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: RDG
Gliederungs-Nr.: 2120-8
Normtyp: Gesetz

(1) Die Kreise und kreisfreien Städte tragen die Kosten des Rettungsdienstes. Sie erheben Benutzungsentgelte auf der Grundlage dieses Gesetzes. Soweit Einrichtungen, Personal und Material des Rettungsdienstes auch Zwecken des Katastrophenschutzes und des Brandschutzes dienen, bleiben die hierdurch entstandenen Kosten bei der Bemessung der Benutzungsentgelte außer Betracht.

(2) Entscheidungen der Kreise und kreisfreien Städte über Neu- und Erweiterungsinvestitionen für den Rettungsdienst sind im Einvernehmen mit den Kostenträgern nach § 8a Abs. 1 zu treffen, sofern sie sich auf die Gesamtkosten des Rettungsdienstes auswirken.

(3) Das Land gewährt den Kreisen und kreisfreien Städten im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel Zuwendungen zu den Kosten der notwendigen lang- und mittelfristigen Investitionen, und zwar vorrangig für solche Maßnahmen, die über das Gebiet eines Trägers hinauswirken.

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