§ 23 RDG, Übergangsregelung

§ 23 RDG
Gesetz über die Notfallrettung und den Krankentransport (Rettungsdienstgesetz - RDG)
Landesrecht Schleswig-Holstein

Abschnitt IV – Durchführung des Gesetzes

Titel: Gesetz über die Notfallrettung und den Krankentransport (Rettungsdienstgesetz - RDG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: RDG
Gliederungs-Nr.: 2120-8
Normtyp: Gesetz

(1) Ist eine Unternehmerin oder ein Unternehmer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Besitz einer gültigen Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen zum Zwecke des Krankentransports nach dem Personenbeförderungsgesetz, so darf sie oder er von dieser Genehmigung Gebrauch machen bis zu deren Ablauf, längstens jedoch vier Jahre nach dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes. Die fachliche Eignung (§ 11 Abs. 1 Nr. 3) gilt als nachgewiesen.

(2) Beantragt eine Unternehmerin oder ein Unternehmer nach Ablauf einer Genehmigung nach Absatz 1 eine Genehmigung nach diesem Gesetz, so ist § 11 Abs. 3 Satz 1 bis 4 nicht anzuwenden, sofern der Gegenstand der Genehmigung (Notfallrettung, Krankentransport) und der Bereich, in dem das Fahrzeug bisher eingesetzt wurde, unverändert bleiben und soweit sie oder er von der Genehmigung nach Absatz 1 bis zum 1. Januar 1991 Gebrauch gemacht hat. Absatz 1 Satz 2 ist anzuwenden.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend, sofern eine Antragstellerin oder ein Antragsteller Notfallrettung oder Krankentransport nicht auf Grund einer Genehmigung im Sinne des Absatzes 1, sondern auf Grund eines Vertrages nach § 2 Abs. 2 des Rettungsdienstgesetzes vom 24. März 1975 (GVOBl. Schl.-H. S. 44), geändert durch Landesverordnung vom 6. Dezember 1989 (GVOBl. Schl.-H. S. 171), durchgeführt hat.

(4) Bis zum 31. Dezember 2023 können anstelle von Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten auf Rettungswagen eingesetzt werden (§ 3 Absatz 2).

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