§ 17 RDG, Betriebspflicht und Einsatzbereitschaft

§ 17 RDG
Gesetz über die Notfallrettung und den Krankentransport (Rettungsdienstgesetz - RDG)
Landesrecht Schleswig-Holstein

Abschnitt III – Notfallrettung und Krankentransport außerhalb des Rettungsdienstes

Titel: Gesetz über die Notfallrettung und den Krankentransport (Rettungsdienstgesetz - RDG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: RDG
Gliederungs-Nr.: 2120-8
Normtyp: Gesetz

(1) Die Unternehmerin oder der Unternehmer ist verpflichtet, den Betrieb ordnungsgemäß einzurichten und während der Dauer der Genehmigung entsprechend aufrechtzuerhalten. Für die Einstellung des Betriebes durch die Unternehmerin oder den Unternehmer ist § 21 Abs. 4 PBefG entsprechend anzuwenden.

(2) Für die Aufnahme des Betriebes nach Erteilung der Genehmigung kann der Unternehmerin oder dem Unternehmer eine angemessene Frist gesetzt werden. Nimmt die Unternehmerin oder der Unternehmer innerhalb dieser Frist den Betrieb nicht auf, erlischt die Genehmigung.

(3) Die Unternehmerin oder der Unternehmer hat die Einsatzbereitschaft seines Betriebes während der in der Genehmigung festgelegten Betriebszeiten sicherzustellen.

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