Art. 5 RBerG

Art. 5 RBerG
Rechtsberatungsgesetz (RBerG)
Bundesrecht
Titel: Rechtsberatungsgesetz (RBerG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: RBerG
Gliederungs-Nr.: 303-12
Normtyp: Gesetz

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Juli 2008 durch Artikel 20 Satz 4 Nr. 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840). Zur weiteren Anwendung s. § 7 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840, 2846).

(1)

Die Ausführungsvorschriften werden im Einvernehmen mit den beteiligten Reichsministern zu Artikel 1 dieses Gesetzes von dem Reichsminister der Justiz, ... erlassen. Hierbei können ergänzende Bestimmungen getroffen, insbesondere Einschränkungen oder Erweiterungen der Erlaubnispflicht bestimmt werden.

(1) Amtl. Anm.:

Art. 5 Abs. 1: Nicht aufgenommener Vorschriftenteil weggefallen gem. § 48 Abs. 2 Nr. 3 G v. 28.04.1961 I 481 mit Wirkung vom 01.09.1961; Ermächtigung in Satz 2 erloschen gem. Art. 129 Abs. 3 GG 100-1

Art. 5 Abs. 2: AO 610-1, § 12 aufgeh. durch Art. I Nr. 2 G v. 11.07.1953 I 511, § 107a Abs. 5 neugefaßt durch § 119 Abs. 2 Steuerberatungsgesetz v. 16.08.1961 I 1301

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